Appell an den Bund

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, hat heute im Namen aller bayerischen Landrätinnen und Landräte an Bundesgesundheitsminister Lauterbach appelliert, die Kliniken nicht zum Spielball seines politischen Machtkampfes mit den Ländern zu machen, sondern alles dafür zu tun, um die medizinische Versorgung für die Bürger in allen Landesteilen sicherzustellen. Karmasin hat als Vizepräsident des Deutschen Landkreistags digital am Treffen des Bundesgesundheitsministers mit dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag teilgenommen. 

Karmasin im Nachgang: „Der Bundesgesundheitsminister setzt die Länder unter Druck, dem Krankenhaustransparenzgesetz zuzustimmen, indem er dieses mit vermeintlichen Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser verknüpft. Damit macht er die Kliniken zum Spielball eines politischen Machtkampfes, anstatt sich für eine zukunftsfähige und flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land einzusetzen.“ 

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags weiter: „Erschwerend kommt hinzu, dass das Transparenzgesetz weder sinnvoll noch notwendig ist! Mit der Vorgabe von Versorgungsleveln greift der Bund in die Hoheit der Länder für die Krankenhausplanung ein und produziert vor allem mehr Bürokratieaufwand für die Kliniken. Und das Versprechen von mehr Transparenz geht bei Lichte betrachtet ins Leere. Für planbare Eingriffe gibt es bereits jetzt genügend Informationen im Internet und im Zweifelsfall verlassen sich die Patienten auf die Einschätzung ihres niedergelassenen Arztes. Im Notfall hilft ein solches Transparenzregister auch nicht weiter. Da kommt es vor allem auf die Erreichbarkeit der nächsten Klinik, die der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform im ländlichen Raum gefährdet, an!“ 

„Bundesminister Lauterbach schiebt derzeit den schwarzen Peter der Klinikinsolvenzen den Ländern zu, weil sie im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz aufgrund inhaltlicher Kritik durch Anrufung des Vermittlungsausschusses gestoppt hatten. Damit hätten sie 6 bis 8 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Kliniken aufs Eis gelegt. Bei diesem Geld handelt es sich aber nicht um zusätzliche wirtschaftliche Hilfen, um die drohenden Insolvenzen abzuwenden. Es geht hier lediglich um ein Vorziehen der bereits vorhandenen Ansprüche von Kliniken an die Krankenkassen. An den Bilanzen wird sich nichts ändern. Dieses Geld hat keinerlei Wirkung auf die zu erwartende Insolvenzwelle. Es gibt keinen Euro mehr für unsere Kliniken“, so Karmasin. 

„Seit Monaten kämpfen wir dafür, dass Karl Lauterbach die Realität anerkennt. Wenn Berlin kein frisches Geld ins System gibt, riskiert es die Schließung von Krankenhäusern noch vor Start seiner Reform. Bis zu deren vollständigen Inkrafttreten bis 2027 halten die Landkreise eine laufende Übernahme der Defizite nicht mehr durch und müssen notfalls auch bei anderen Aufgaben sparen, etwa bei freiwilligen Aufgaben im Sozialbereich oder der Jugendhilfe. Wir benötigen eine kurzfristige und echte Schließung der Liquiditätsengpässe“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags abschließend.