Arbeitstagung des Bezirksverbands Schwaben
Im Rahmen einer Arbeitstagung in Marktoberdorf hat sich der Bezirksverband Schwaben im Bayerischen Landkreistag zu aktuellen Themen ausgetauscht. So ging es neben der derzeitigen Flüchtlingssituation unter anderem auch um ein Pilotprojekt im Landkreis Günzburg, der in Kürze eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen wird. Zudem informierte energie schwaben die Landkreisvertreter über den momentanen Stand der kommunalen Wärmeplanung und der Wasserstoffversorgung in Schwaben.
Migrationskrise
Aktuell steigen die Flüchtlingszahlen in Schwaben wieder an, berichtete Regierungspräsidentin Barbara Schretter. Im Januar wurden 440 Zugänge verzeichnet, im Februar bereits 540. Verglichen mit den Zahlen von 2023 liegen diese jedoch unter dem Vorjahresniveau. Sie führte diese Entwicklung nicht nur auf die kalten Wintermonate, sondern auch auf die Grenzkontrollen und die Zurückweisungen auf der Balkanroute zurück. Wie sich das Ganze in den nächsten, wärmeren Monaten weiterentwickelt, lässt sich ihrer Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt schwer abschätzen. Die Regierungspräsidentin sprach in ihrer Rede zudem von einem steigenden Anteil an ukrainischen Geflüchteten im Vergleich zum letzten Vierteljahr.
Ende vergangenen Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz darauf verständigt, dass Asylbewerber in Deutschland künftig mindestens einen Teil ihrer Leistungen in Form eines Guthabens auf einer Bezahlkarte erhalten. Dies soll vermeiden, dass Gelder aus staatlicher Unterstützung aus Deutschland in die Herkunftsländer der geflüchteten Menschen überwiesen werden können. Nachdem Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner bekannt gab, dass der Zuschlag für die bayerische Bezahlkarte an das Unternehmen Paycenter aus Freising erteilt wurde, soll diese im März in vier ausgewählten Pilot-Kommunen getestet werden – eine davon ist der schwäbische Landkreis Günzburg. Der Günzburger Landrat, Dr. Hans Reichhart, berichtete den Tagungsteilnehmern vom derzeitigen Stand. Der Plan, den Ministerpräsident Dr. Markus Söder vorgegeben hat, sehe vor, dass die Karten voraussichtlich ab Mitte März ausgegeben werden. Sollte diese Karte flächendeckend eingeführt werden, da sind sich die Landkreisvertreter einig, kann dies nur funktionieren, wenn es hierfür ein einheitliches Regelwerk gibt.
Kommunale Wärmeplanung und Wasserstoffversorgung
Am 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) in Kraft getreten. Dies hat der Bezirksverband Schwaben zum Anlass genommen, sich im Rahmen der Tagung von energie schwaben zum momentanen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Schwaben informieren zu lassen. Das WPG legt fest, dass Städte und Gemeinden unter 100.000 Einwohner bis spätestens 30. Juni 2028 einen kommunalen Wärmeplan aufstellen müssen. Markus Last, Sprecher der Geschäftsführung energie schwaben, empfiehlt Kommunen jedoch, ihre Wärmeplanung bereits frühzeitig zu beginnen: „Die Wärmewende findet im Gebäudebestand statt. Hier Lösungen zu finden, ist bis 2028 Aufgabe der kommunalen Wärmeplanungen. Eine Möglichkeit, die bei einer KWP geprüft wird, ist der Bau eines Nahwärmenetzes. Aber es gibt natürlich keinen Zwang, als Eigenheimbesitzer die Wärme abzunehmen. Nur wenn 60 bis 70 Prozent verbindlich Ja sagen, rentiert sich das Nahwärmenetz und kann – wenn alle anderen Faktoren passen – gebaut werden. Wir gehen aber davon aus, dass sich in vielen Kommunen wegen zu geringer Nachfrage ein Nahwärmenetz nicht rechnen wird.“
Last führte weiter aus, dass das komplette Gas-Verteilnetz der energie schwaben-Netztochter schwaben netz bis spätestens 2035 für den Transport von 100% Wasserstoff bereit ist. Der grüne Energieträger wird dann den Kunden bis an die Haustür geliefert. Zudem arbeitet energie schwaben an der Idee, Wind- und PV-Strom, der nicht in das Stromnetz eingespeist werden kann, in Wasserstoff umzuwandeln. Bis es mit dem Wasserstoff so weit ist, bietet energie schwaben seinen Kunden Biogas an, mit dem jederzeit alle Anforderungen des GEG erfüllt werden können. An der Arbeitstagung der schwäbischen Landrätinnen und Landräten nahm auch erstmals die neue Landrätin des Landkreises Neu-Ulm, Eva Treu, teil. „Ich heiße Sie, liebe Frau Treu, herzlich willkommen in unserer Runde und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit und ein vertrauensvolles Miteinander“, so der Vorsitzende des Bezirksverbands Schwaben, Landrat Elmar Stegmann.