Asylrecht anwenden!

Wir begrüßen den von der CSU-Landtagsfraktion geforderten Asylkurs mit einer starken Betonung von Steuerung und Begrenzung „mit allen zulässigen staatlichen Mitteln“. In den Reihen der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte gibt es kaum noch jemanden, der nicht Hallen oder Zelte in Betrieb hat. Solange es noch ein paar Grünstreifen oder Parkplätze gibt, sieht man in weiten Teilen der Regierungskoalition in Berlin jedenfalls keinen eiligen Handlungsbedarf“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, in der heutigen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. 

„Das Asylrecht muss nicht geändert, sondern endlich angewandt werden. Rd. 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, suchen nicht Schutz, sondern kommen aus anderen Gründen. Dabei geht es u. a. um medizinische Versorgung oder auch Geld. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind heute so, dass wer das Land einmal betreten hat, es für viele Jahre nicht mehr verlassen wird.  Die jüngste Erleichterung des Aufenthaltsrechts durch die Bundesregierung ist eine Einladung. Das Ausländerrecht bietet zu viele Möglichkeiten, trotz eines abgelehnten Asylantrages einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen“, so Karmasin weiter. 

„Wir haben keine Möglichkeit, die Menschen zu integrieren. Mit keinem Geld der Welt lassen sich Kitas, Schulplätze etc. in absehbarer Zeit errichten. Entsprechend muss endlich der Zugang gedrosselt werden. Die EU-Außengrenzen müssen effektiv geschützt werden. Die Asylverfahren müssen in Drittstaaten durchgeführt werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags. 

Der Freistaat Bayern hilft uns u. a. durch die Zahlung der Unterbringungskosten und die unbürokratische Integrationspauschale, dass wir buchstäblich nicht untergehen. Das Problem wird damit aber nicht gelöst.