Austausch der bayerischen Landräte mit dem Chef des Bundeskanzleramts

In einem Austausch der bayerischen Landräte mit dem Chef des Bundeskanzleramts, dem Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt, wurde am 9. Oktober die besorgniserregende Realität der kommunalen Finanzen und die damit verbundenen Herausforderungen thematisiert. Die Landräte betonten, dass die stetig steigenden Ausgaben und überbordenden Vorgaben die Entwicklung der Landkreise massiv behindern.

Besonderes Augenmerk lag auf den hohen sozialen Lasten, die größtenteils aus der Bundesgesetzgebung resultieren. Insbesondere die steigenden Kosten für die Jugendhilfe und die Unterbringung von Flüchtlingen stellen die Landkreise vor immense Herausforderungen.

Die Landräte forderten einen Abbau unnötiger Aufgaben und Standards und einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Kommunen.

Ein weiterer zentraler Punkt war die dringend benötigte Zusammenarbeit in der Flüchtlingsunterbringung. „Die Pflicht zur Unterbringung schränkt unsere kommunale Selbstverwaltung massiv ein. Wir benötigen mehr Ressourcen für Integration, Sprachkurse und Schulplätze“, so der eindringliche Appell der Landräte.

Die Landräte erwarten von der Bundesregierung klare Zuständigkeiten und praktikable Lösungen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und die Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich gemeinsam anzugehen.