Bayerische Landkreise am Limit
Die Schieflage der Kommunalfinanzen in Bayern hat im 1. Halbjahr 2024 mit rd. 5 Mrd. einen neuen Negativrekord erreicht. Kostentreiber bei den Landkreisen ist vor allem der soziale Bereich, der überwiegend der Bundesgesetzgebung entspringt.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, in der heutigen Sitzung von Präsidium und Landesausschuss des Verbands dazu: „Unsere Aufgaben werden immer mehr, komplexer und teurer. Das gilt insbesondere für den sozialen Bereich und die Jugendhilfe, wo die Ausgaben förmlich explodiert sind. Allein im Jahr 2022 sind die Ausgaben der Landkreise in der Kinder- und Jugendhilfe um knapp 6 % auf über 1,2 Mrd. € angestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Bayern haben sich 2023 sogar um über 8 % auf mehr als 3,8 Mrd. € erhöht. Diese Ausgabendynamik setzt sich aufgrund von bundesgesetzlichen Vorgaben ungebremst fort. Dabei sind die Landkreise bereits u.a. durch die Defizite der Krankenhäuser und im Bereich des ÖPNV erheblich belastet. Bund und Freistaat beschließen immer mehr Aufgaben, die die Landkreise erledigen sollen. Das gilt allerdings nicht für den finanziellen Ausgleich dieser Mehrbelastungen. Das Prinzip „Wer anschafft, der zahlt“ muss wieder mit Leben gefüllt werden.“
Davon betroffen seien auch die laufenden Überlegungen des Bundes zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe. Würde das Vorhaben umgesetzt, würde dies die bayerischen Landkreise in erheblichem Umfang personell wie finanziell zusätzlich belasten.
„Die kommunalen Haushalte befinden sich in einer gewaltigen Schieflage. Die Landkreise brauchen ausreichend Mittel und Spielräume, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Natürlich hängen diese auch in großem Maße von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Aufgaben und Standards, auch im Sozialbereich, müssen daher ernsthaft hinterfragt werden. Es ist richtig, dass denjenigen geholfen wird, die Hilfe benötigen und dass man gerade im sozialen Bereich nicht nur auf die Zahlen schaut. Es kann aber nicht sein, dass der Bund ständig neue Wohltaten beschließt und die Kosten auf die Kommunen abwälzt. Darüber hinaus müssen wir alle in der Politik so ehrlich sein, und den Bürgern sagen, was nicht mehr leistbar ist“, so Karmasin weiter.