Bayerische Landräte im Austausch mit Staatsministerin Ulrike Scharf

Am 23. Oktober haben sich die bayerischen Landräte im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales mit der Bayerischen Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf, MdL, u.a. über die Gestaltung des Ganztags an Grundschulen, ausgetauscht. 

Während sich Landräte und Staatsministerin über die gesellschaftliche Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung einig waren, um die verlässliche Betreuung von Kita und Kindergarten in die Grundschule zu überführen, wurde gleichzeitig die hohe finanzielle Belastung durch die Abwälzung der Kosten auf die Kommunen durch den Bund deutlich. Diese fällt in eine Zeit, in der einzelne Landkreise bereits mit Haushaltssperren arbeiten müssen und die Finanzlage insgesamt der Landkreise die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags dazu: „Die vom Bund angedachten 200 Mio. Betriebskostenfinanzierung werden hinten und vorne nicht reichen. Die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen muss auskömmlich finanziert werden. Die Landkreise können nicht schon wieder zum Ausfallbürgen für teure Bundesgesetze werden.“