Bayerische Landräte im Austausch mit Vizekanzler Habeck

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Landrätetagung in Berlin am 8. Oktober haben sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte mit Vizekanzler Dr. Robert Habeck, MdB, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgetauscht und dabei die drängenden Herausforderungen in der kommunalen Zusammenarbeit thematisiert. 

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich erheblich verändert, was weitreichende Folgen für die Kommunen hat. Die Spielräume für Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte sind stark geschrumpft und die Haushaltsengpässe nehmen zu. „Die Ausgaben wachsen schneller als unsere Einnahmen, was sich auf alle Bereiche auswirkt – von der Sozial- und Jugendhilfe bis hin zu den Herausforderungen im öffentlichen Personennahverkehr. Politisch kommen die meisten Probleme der Landkreise aus dem Bund“, erklärte der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. 

„Die Mittel, die von oben kommen, sind trotz Erhöhungen nicht ausreichend, um die enormen Herausforderungen zu meistern“, so Karmasin weiter. Dies führe zu einer spürbaren Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit. 

Besondere Beachtung fanden entsprechend der Ressortzuständigkeit des Bundesministers auch die Herausforderungen im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Die Landräte wiesen darauf hin, dass EU-Vorgaben oft schwer umsetzbar sind und die kommunale Handlungsfähigkeit einschränken. „Wir brauchen eine Ziel- statt Detailsteuerung“, so Karmasin. „Die Regelungen müssen praxisnah sein und den Kommunen die Freiheit geben, Lösungen zu finden, die vor Ort Sinn machen.“ 

Die Landräte betonten, dass die kommunale Selbstverwaltung grundlegend für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sei. „Wir müssen als die, die die Gesetze umsetzen, darauf vertrauen können, dass der Gesetzgeber die richtigen Weichen stellt“, schloss Karmasin.