Besorgniserregende finanzielle Situation

In einem konstruktiven Austausch zwischen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und den bayerischen Landräten wurde am 9. Oktober die alarmierende finanzielle Lage der Landkreise thematisiert. Die Landräte äußerten ihre Besorgnis über die dramatische Steigerung der Ausgaben in nahezu allen Aufgabenbereichen, insbesondere im sozialen Sektor. 

„Die sozialen Lasten, die größtenteils aus der Bundesgesetzgebung resultieren, belasten unsere Haushalte enorm. Die Kosten im Sozialbereich, vor allem bei der Jugendhilfe, steigen ins Unermessliche und sind von den Kommunen nicht länger zu bewältigen. Diese Entwicklung stellt eine existenzielle Bedrohung für die Handlungsfähigkeit unserer Landkreise dar“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin. 

„Es ist inakzeptabel, dass immer mehr Aufgaben auf die Landratsämter verlagert werden, ohne dass ein angemessener Ausgleich von Bund oder Land erfolgt. Wir müssen das Prinzip ‚Wer anschafft, der zahlt‘ wieder mit Leben füllen“, so Karmasin weiter. 

Die Landräte appellierten an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, bei jedem neuen Gesetzesvorhaben die finanziellen Folgen für die Kommunen zu berücksichtigen. „Wir müssen jetzt handeln! Die finanziellen Mehrbelastungen müssen ausgeglichen werden, andernfalls muss der Bund die Standards senken“, so die klare Forderung.