Bezirksverband Niederbayern

In der Sitzung des Bezirksverbands Niederbayern am 22. Februar in Dingolfing-Landau wurden u.a. die Ergebnisse des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) 2024 diskutiert. Die schwierigen Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände mit den Finanzverantwortlichen im Freistaat im Dezember 2023 waren geprägt von den finanziellen Rahmenbedingungen aller Ebenen. Die Kommunen sind mit erheblichen Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen konfrontiert, insbesondere in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie. Besonders schwer wiegen die Ausgaben für staatliche und übertragene Aufgaben. Diese steigen stärker an als die Steuereinnahmen und die Finanzzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Da der Anstieg der Finanzausgleichsleistungen um 212,8 Mio. € auf 11,4 Mrd. € die finanziellen Mehrbelastungen nicht ausgleichen kann, werden künftig verstärkt Aufgaben und Standards hinterfragt. Weiteres Thema der Sitzung war u.a. die Verteilung der über den kommunalen Finanzausgleich erreichte Verbesserung der staatlichen Personalausstattung an den Landratsämtern und der Bürokratieabbau als wichtiger Pfeiler für eine zukunftsfähige Gestaltung der Landkreise. Daneben gingt es u.a. um aktuelle Themen der Regierung von Niederbayern und des Bezirks Niederbayern. Zudem stellte sich der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Niederbayern, Roland Kerscher, vor und stand für einen Austausch zu aktuellen Themen zur Verfügung.