Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck hat sich heute in einem Brandbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Die Landkreise stehen im Bereich der Gesundheitsversorgung am Abgrund. Dabei geht es nicht nur um die Folgen des Inkrafttretens des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bund, sondern auch um die Krankenhausplanung des Freistaates Bayern. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention will nach wie vor keine echte Planungsverantwortung übernehmen. „Krankenhausplanung nach § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz ist Aufgabe der Länder. In die Verantwortung der einzelnen Landkreise als Krankenhausträger fällt allenfalls die leistungsstrukturelle Weiterentwicklung ihrer jeweils eigenen Krankenhäuser. Was dabei im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Landkreisordnung „erforderliche“ Krankenhäuser sind, kann in einer überregionalen Perspektive und bei einer notwendigen Konsolidierung der Strukturen nicht in das Ermessen des einzelnen Trägers gestellt bleiben. Wenn wir in den nächsten Jahren die gemeinsam getragene Investitionskostenförderung zielgerichtet in die Fläche bringen, die Kliniken vor einem ruinösen Wettbewerb um das immer knapper werdende Personal schützen und einen kalten Strukturwandel vermeiden wollen, muss der Freistaat die Krankenhausplanung in eigener Verantwortung und unter Einbeziehung der betroffenen Fachministerien, etwa des Wissenschaftsressorts für die Universitätskliniken und des Innenressorts für den Rettungsdienst konkret selbst in die Hand nehmen. Ansonsten drohen gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft in Frage stellen“, so Karmasin u.a. im Brandbrief.