Bürokratieabbau jetzt

Von der Impfbuchkontrolle bis zur Statistikpflicht: Bürokratie nervt die Bürger, lähmt die Wirtschaft und behindert die Verwaltung. Umso dringender ist ein Abbau von Standards und Aufgaben. Der Bayerische Landkreistag hat dafür zahlreiche gute Vorschläge gemacht und nun bei der Bayerischen Staatskanzlei Gehör gefunden. Am 23. Januar 2025 stand Staatsminister Dr. Florian Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, dem Bayerischen Landkreistag Rede und Antwort zum dringend notwendigen Abbau von Bürokratie. 

„Wir brauchen beim Aufgaben- und Standardabbau deutlich mehr Tempo. Viele Verfahren lassen sich unserer Meinung nach drastisch beschleunigen und vereinfachen. Zum Beispiel im Baubereich oder im Förderwesen. Es braucht vor allem aber einen Mentalitätswandel in den Köpfen in der Verwaltung genauso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Wo Entscheidungsspielräume geöffnet, wo Verfahren beschleunigt werden, da muss dann auch das Ergebnis akzeptiert und nicht 1000-fach hinterfragt werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. 

„Die Handlungsfähigkeit der Landkreise hängt entscheidend davon ab, dass sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Dazu müssen sie von überflüssigen Aufgaben und überhöhten Standards befreit werden. Komplexe und kleinteilige Vorschriften, 70-seitige Ausführungshinweise führen zu unnötigem Personal- und Verwaltungsaufwand, verlängern die Bearbeitungszeiten für Bürger und Unternehmen und erschweren praxisnahe Lösungen vor Ort“, verdeutlicht der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen, Landrat Stefan Rößle, Donau-Ries. 

Die Landkreise haben bereits konstruktive Entbürokratisierungsideen eingebracht und wollen nun die notwendigen Schritte gemeinsam mit der Staatsregierung angehen. „Wir müssen zeitnah zu spürbaren Entlastungen kommen und begrüßen, dass die Kommission in der Bayerischen Staatskanzlei angesiedelt worden ist“, so Karmasin und Rößle abschließend.