Deutscher Landkreistag zur Kindergrundsicherung

Der Deutsche Landkreistag ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärker priorisieren muss, wenn es um kostenintensive Vorhaben geht. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber der dpa: „Die Koalition wird gezwungen sein, eigentlich bereits gesetzte Vorhaben wie die Kindergrundsicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es wäre richtig, dieses verkorkste Projekt fallen zu lassen. Es bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert und wird sie durch den Aufbau neuer Bürokratie sogar zusätzlich belasten.“  

Nach dem Urteil müsse in Berlin ein Kassensturz stattfinden: „Dabei ist klar, dass nicht alles, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, auch finanzierbar ist. Ganz oben auf die Streichliste gehören die Dinge, die keinen nachgewiesenen Mehrwert haben, dafür aber viel Geld kosten und zu neuer Bürokratie führen.“ 

Sager sieht die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung eindeutig als Streichkandidat: „Das Gewürge der letzten Monate zeigt, dass Kinder im Bürgergeld-Bezug kein zusätzliches Geld erwarten können, stattdessen wird ein Irrgarten an Behördenzuständigkeiten die Familien überfordern. Die Menschen werden kein Verständnis dafür haben, wenn für viele hundert Millionen Steuergeld neben den Jobcentern die Familienkassen hundertfach zu parallel zuständigen Stellen aufgebaut werden. Dieses Thema sollte konsequenterweise nicht mehr weiterverfolgt werden.“ 

Das Vorhaben mache den Deutschen Landkreistag seit Langem ratlos. Es führe zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Die Reform sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar, weise Widersprüche auf und sei unausgegoren. „Ich fürchte, mit der Kindergrundsicherung wird etwas versprochen, das nicht zu halten ist.“ Sager sprach sich generell für ein Umsteuern des Sozialstaats aus: „Die Leistungen des Staates müssen einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden.“ 

Quelle: DLT