Echte Strukturreformen und Bürokratieabbau

Bei einer Arbeitstagung der Schwäbischen Landräte in Dillingen an der Donau wurden am 20. März klare Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert: Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum für Kommunen und eine langfristige Stärkung der finanziellen Grundausstattung. „Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Länder sind eine einmalige Chance, in unsere Infrastruktur zu investieren“, betonte Elmar Stegmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Schwaben und Landrat des Landkreises Lindau (Bodensee). „Doch Geld allein löst die Probleme nicht. Wir brauchen dringend Strukturreformen und müssen die Bürokratie spürbar abbauen. Nur so können wir eine zukunftsfähige, schlanke und bürgernahe Verwaltung gewährleisten.“ Nach dem Königsteiner Schlüssel dürfte Bayern in den nächsten zwölf Jahren jährlich rund 1,25 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes erhalten. Doch die schwäbischen Landrätinnen und Landräte fordern mehr Entscheidungsfreiheit beim Mitteleinsatz: „Wir wissen vor Ort am besten, wo das Geld gebraucht wird. Diese Mittel müssen daher unbürokratisch und ohne starre Vorgaben zur Verfügung stehen.“ Zudem mahnten die Sitzungsteilnehmer an, dass mit dem geplanten Sondervermögen keine neuen bürokratischen Förderprogramme geschaffen werden sollten, die häufig nur Mitnahmeeffekte erzeugen. Stattdessen sei es entscheidend, die finanzielle Basis der Kommunen dauerhaft zu stärken. „Stabile Kommunalfinanzen sind das Fundament einer funktionierenden Infrastruktur – sei es im Hochbau, im öffentlichen Nahverkehr oder im Gesundheitswesen“, so der Tenor.

Ein zentrales Anliegen der schwäbischen Landkreise ist die Aussetzung der Krankenhausumlage für die nächsten zwölf Jahre. „Unsere Landkreise und Städte stehen im Gesundheitsbereich ohnehin vor immensen Herausforderungen“, betonten die Sitzungsteilnehmer. „Viele kommunale Krankenhäuser kämpfen mit Millionendefiziten. Wir appellieren an den Freistaat Bayern, die Kommunen in dieser herausfordernden Situation zu unterstützen, indem er die volle Verantwortung für die investive Krankenhausförderung übernimmt. So kann die kommunale Seite entlastet werden, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt.“ Mit ihren Forderungen wollen die schwäbischen Landrätinnen und Landräte dazu beitragen, dass - wenn der Bund schon eine so gewaltige Neuverschuldung eingeht - die geplanten Milliardeninvestitionen dort wirken, wo sie am dringendsten benötigt werden – bei den Menschen in den Kommunen.