Forderungen an die nächste Bundesregierung
„Der Bund muss die Anliegen der Kommunen ernst nehmen und gemeinsam mit uns an der Umsetzung nachhaltiger und zukunftsorientierter Lösungen arbeiten. Was passiert, wenn Berlin die Anliegen der Fläche nicht hören will, können wir heute u.a. an der Migrationskrise sehen. In der Sache wurden wir hier über Jahre ignoriert, obwohl wir diejenigen sind, die das Ganze vor Ort stemmen müssen. Nicht nur, dass das Problem an sich nicht gelöst wurde. Wir haben heute emotional aufgeladene und hitzige Debatten, welche unserer Demokratie alles andere als guttun“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck.
„Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine handlungsfähige, wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern gewährleistet werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein“, so Karmasin weiter.
Die kommunale Selbstverwaltung in Bayern steht vor existenziellen Herausforderungen, die dringend eine Wendung erfordern. Angesichts überbordender Aufgaben, strenger Vorgaben und stetig steigender Ausgaben ist die Handlungsfähigkeit der bayerischen Landkreise in Gefahr. Eine signifikante Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer ist unerlässlich, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben beteiligen, die er selbst festlegt.
„Gleichzeitig müssen die Kommunen von überflüssigen Aufgaben und überhöhten Standards entlastet werden, um sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren zu können. Komplexe und praxisferne Vorschriften führen zu unnötigem Verwaltungsaufwand, der sowohl Bürger als auch Unternehmen belastet. Es ist an der Zeit, die Bürokratie zu reduzieren und den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zu gewähren, um flexible und pragmatische Lösungen zu ermöglichen“, so Karmasin.
Die alarmierende wirtschaftliche Situation, geprägt von einer anhaltenden Konjunkturkrise und strukturellen Problemen, macht deutlich, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessert werden müssen. Ein überregulierter Markt und eine veraltete Infrastruktur setzen den Wirtschaftsstandort unter Druck. Die Unsicherheiten aus dem wirtschafts- und klimapolitischen Zickzackkurs der letzten Jahre haben das Vertrauen der Unternehmen erschüttert. Für eine starke und stabile Wirtschaft ist es entscheidend, die Lebensqualität in den Kommunen zu sichern, denn nur so können Arbeitsplätze geschaffen und öffentliche Dienstleistungen finanziert werden.
Zudem ist die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten akut gefährdet. Die von den Landkreisen getragenen Krankenhäuser benötigen sofortige finanzielle Unterstützung, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Herausforderungen im Gesundheitssektor erfordern ein Umdenken in der Finanz- und Personaleinsatzplanung und einen klaren Fokus auf Gesundheitsförderung und Prävention.
In der Pflegeversicherung und Sozialgesetzgebung sind gravierende Reformen notwendig, um Versorgungslücken zu schließen und bürokratische Hürden abzubauen. Ein integriertes System, das die verschiedenen Bereiche der Pflege und Gesundheit miteinander verbindet, ist unerlässlich, um die Qualität der Versorgung zu gewährleisten.
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