Forderungen des Deutschen Landkreistags zur Migrationswende

Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen.

Das Papier spricht sich für Änderungen im materiellen Flüchtlingsrecht, insbesondere für eine Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform des subsidiären Schutzstatus sowie für Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan aus. Schutzsuchende, für deren Asylverfahren andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig sind, sollten schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Auch deshalb sollten Grenzkontrollen, deren Wirksamkeit sich zuletzt während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt hat, konsequent ausgebaut werden. Leistungen für Schutzsuchende sollten über das von der Bundesregierung vorgesehene Maß hinaus gesenkt, freiwillige Aufnahmeprogramme gestoppt und der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird begrüßt, eine schnelle Weiterentwicklung aber angemahnt. Alle Asylverfahren sollten künftig in Transitzentren an den EU-Außengrenzen durchgeführt und jeder Schutzsuchende nur Anspruch auf ein einziges Asylverfahren in der Union haben.

Sollten diese Maßnahmen nicht zeitnah zu einer deutlichen Reduzierung der irregulären Migration führen, schlägt das Papier – insoweit über die bisherige Beschlusslage des Deutschen Landkreistages hinausgehend – als Option vor, einen befristeten nationalen Aufnahmestopp als Ultima Ratio in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus spricht sich der DLT für eine enge Einbindung der kommunalen Ebene sowohl in die Umsetzung des europäischen Reformpakets wie der nationalen Gespräche zur Ausgestaltung der Migrationspolitik aus. 

Quelle: Deutscher Landkreistag