Herausforderungen der kommunalen Finanzsituation
V.l.n.r.: Präsident Thomas Karmasin, Ulrike Scharf, MdL, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, und Landrat Stefan Rößle, Ausschussvorsitzender
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle, Landkreis Donau-Ries, am 13. März wurde die aktuelle kommunale Finanzlage mit Fokus auf die sozialen Belastungen eingehend analysiert. Zu Gast war dabei die Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. „Der kommunale Finanzierungssaldo zeigt für 2023 ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro und wird für 2024 auf 5 Milliarden Euro prognostiziert. Diese Zahlen verdeutlichen, welche finanziellen Herausforderungen Landkreise, Bezirke und Gemeinden bewältigen müssen“, so der Ausschussvorsitzende Rößle. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der signifikante Anstieg der Jugendhilfeausgaben, die zwischen 2018 und 2024 um über 40 Prozent gestiegen sind, während die kommunalen Einnahmen nur um etwa 28 Prozent zugenommen haben.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, gab mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin zu bedenken: „Wir füllen das kommunale Fass von oben, während das Loch unten immer größer wird. Es ist ausgeschlossen, dass wir die Defizite, die durch den Bund entstehen, eins zu eins kompensieren können.“ Mit Blick auf die derzeit in Berlin laufenden Gespräche, setzen die Landrätinnen und Landräte auf die Unterstützung von Staatsministerin Ulrike Scharf, MdL, und dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, MdL, die im Bereich Soziales und Pflege mitverhandeln.
Staatsministerin Scharf, die seit 24 Jahren Kreisrätin in Erding ist, dankte den Landräten u.a. für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort. „Die kommunale Ebene ist die starke Seite unserer Demokratie“, betonte sie.
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Sparkassen verdeutlichte einmal mehr die komplexen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, und den dringenden Handlungsbedarf, um eine solide finanzielle Basis für die Zukunft zu schaffen.
