Informationsgespräch im Europaausschuss des Bayerischen Landtags

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag waren die Kommunalen Spitzenverbände Bayerns eingeladen, um ihr Positionspapier zur Europawahl 2024 vorzustellen.

In seinem Impulsvortrag hob der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck hervor, wie wichtig der europäische Einigungsprozess und das klare Bekenntnis zu Europa sei. „Wir brauchen ein starkes Europa, um in Zukunft in Frieden, Sicherheit, kultureller Vielfalt, mit gemeinsamen Werten sowie Wohlstand leben zu können“, sagte er. Für die Kommunen forderte er ein echtes Mitspracherecht auf europäischer Ebene ein, auch damit Bürgerinnen und Bürger Europa wieder mehr akzeptieren könnten. Auf dem Motto „Starke Kommunen. Starkes Europa. Starke Gemeinschaft“ baut die gemeinsame Europapositionierung der Kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg auf. Diese wurde anlässlich der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission verfasst. Im Austausch mit den Landtagsabgeordneten wurden einige der besonderen kommunalen Herausforderungen aus dem Papier angerissen: Diese liegen beispielsweise in den komplexen harmonisierenden EU-Rechtsvorschriften des Green Deals, der Digitalisierung (vor allem bei der Infrastruktur), bei den Hürden der strategisch wichtigen kommunalen Zukunftsinvestitionen und dem Reformbedarf für eine stabile Regionalpolitik. Die Errungenschaft des Gemeinsamen Asyl- und Migrationspakts nach über 10 Jahren Verhandlungszeit im Europäischen Parlament und Rat stellten die stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses, Landtagsabgeordnete Ulrike Müller, und Präsident Karmasin gemeinsam heraus. „Unerlässlich ist es nun, die beschlossenen Maßnahmen schnell und wirkungsvoll umzusetzen, ohne weitere deutsche Alleingänge oder Sonderwege“, betonte Landrat Karmasin.

Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer, berichtete, dass die kommunale Sichtbarkeit in Brüssel nur deshalb so gelinge, weil die Kommunalen Spitzenverbände Bayerns und der Kommunale Prüfungsverband in Bayern seit über 30 Jahren ein eigenes Europabüro unter aktueller Leitung von Herrn Nicolas Lux betreiben. In diesem Jahr hat der Bayerische Städtetag die Federführung für das Europabüro der bayerischen Kommunen inne.

Dass die Landtagsabgeordneten diese Präsenz spüren, erfreut und motiviert gleichzeitig einen noch engeren und regelmäßigeren Austausch mit dem Europaausschuss zu pflegen. Dieser wurde von beiden Seiten am Ende vereinbart.

Gemeinsame Europapositionierung der kommunalen Spitzen- und Landesverbände aus Bayern und Baden-Württemberg (Kurzversion)

Die komplette Europapositionierung finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Europabüro der bayerischen Kommunen gibt es hier.