Kommunaler Finanzausgleich 2024
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, war in diesem Jahr Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern zum Kommunalen Finanzausgleich 2024. Seine Bewertung zu der heute gefundenen Verständigung fällt aufgrund der erheblichen finanziellen Herausforderungen der Landkreise nüchtern aus.
„Die Kommunen sind mit erheblichen Ausgabensteigerungen in nahezu allen Aufgabenbereichen konfrontiert, insbesondere in den Bereichen Soziales, Krankenhäuser, Flüchtlinge und Energie. Der Anstieg der Finanzausgleichsleistungen um 212,8 Mio. € auf 11,4 Mrd. € kann diese finanziellen Mehrbelastungen nicht ausgleichen. Wir müssen daher dringend die Aufgaben und Standards hinterfragen, die den Kommunen auferlegt werden“, so Karmasin.
„Die Anhebung der Mittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser um 156,6 Mio. € auf 800 Mio. € wird zu 50 % von den Landkreisen und kreisfreien Städten finanziert. Das ist für uns angesichts von Rekorddefiziten in den Häusern ein erheblicher Kraftakt. Die Mittelaufstockung ist daher ein klares Signal an den Bund, dass wir unsere Hausaufgaben machen und nun der Bund dringend dazu aufgefordert ist, seiner Verantwortung für die medizinische Versorgung der Bürger nachzukommen und eine ausreichende Betriebskostenfinanzierung sicherzustellen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags weiter.
„Ein wichtiger Schritt konnte bei der Aufstockung der staatlichen Personalausstattung der Landratsämter gemacht werden. Die unzureichende Personalausstattung des Freistaats war einer der Schwerpunkte der diesjährigen Landkreisversammlung im Landkreis Cham. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat den zusätzlichen Personalbedarf dort ebenfalls gesehen und ein „kräftiges Plus“ zugesagt. Die staatliche Stellenausstattung an den Landratsämtern steigt in den nächsten fünf Jahren um 532,5 Stellen. Das ist eine erfreuliche Botschaft in diesen schwierigen Zeiten, wenn auch keine Dauerlösung des Problems“, so Thomas Karmasin.
Statement von Präsident Thomas Karmasin zum Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs 2024