Kommunaler Finanzausgleich 2025

Die Kommunalfinanzen befinden sich in einer strukturellen Schieflage. Alle wesentli-
chen Ausgaben steigen deutlich stärker als die Einnahmen. Dies betrifft bei den
Landkreisen u.a. die Ausgabensteigerungen für soziale Leistungen, insbesondere die
Kinder- und Jugendhilfe sowie die Integration von Flüchtlingen. Allein zwischen 2019
und 2022 haben sich die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe um über 110 Mio. €
auf rund 1,14 Mrd. € erhöht.

Die Landkreise haben sich beim heutigen Spitzengespräch über den kommunalen
Finanzausgleich auf die Kernforderung konzentriert, den Kommunalanteil am allge-
meinen Steuerverbund anzuheben. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags,
Landrat Thomas Karmasin, zum heutigen Verhandlungsergebnis: „Wir konnten die
Staatsregierung überzeugen, dass der finanziellen Schieflage der Kommunen nur
durch eine strukturelle Verbesserung des Finanzausgleichs begegnet werden kann.
Wir werten es vor allem als Zugeständnis des Freistaates, dass er trotz eigener an-
gespannter Finanzlage den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund
auf 13 % erhöht hat.“

Mit Blick auf die steigende Ausgabendynamik bestand zudem Einigkeit, dass Aufga-
ben und Standards generell auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Wir können
nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Aufgaben und Standards, auch im Sozi-
albereich, müssen daher ernsthaft hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass der
Bund ständig neue Wohltaten beschließt und die Kosten auf die Kommunen ab-
wälzt“, so Karmasin weiter.