Kraftvolles Investitionspaket für die Infrastruktur und Strukturreformen

Angesichts der laufenden Diskussionen zum Sondierungspapier der rot-schwarzen Sondierungsführer rufen die bayerischen Landrätinnen und Landräte alle Verantwortlichen zur Vernunft auf. 

„Wir brauchen zügige Strukturreformen und das geplante Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Investitionen in unsere Infrastruktur. Nur durch entschlossene Maßnahmen kann eine wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Der Wandel muss jetzt stattfinden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck. 

„Die kommunale Ebene steht vor existenziellen Herausforderungen, die kurzfristig nur durch frisches Geld beantwortet werden können. Das betrifft zum einen die notwenigen kommunalen Investitionen beispielsweise in die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten. Die im Sondierungspapier auch für die Kommunen vorgesehenen 100 Mrd. Euro sind hierfür von entscheidender Bedeutung. Zusätzlich müssen notwendige Strukturreformen in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie der Abbau von Aufgaben und Standards dringend angegangen werden. Der Bund muss sich deutlich stärker an der Finanzierung der von ihm geschaffenen Aufgaben und Standards beteiligen. Der Grundsatz „Wer anschafft, der zahlt“ muss wieder mit Leben gefüllt werden“, so Karmasin.