Krankenhausreform

Über die möglichen Auswirkungen der Krankenhausreform auf Niederbayern und den ländlichen Raum haben sich die niederbayerischen Landräte am Donnerstag, 20. April 2023, in Landshut, gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, MdL, ausgetauscht. Das Thema steht seit mehreren Wochen im Fokus des Bezirksverbandes Niederbayern des Bayerischen Landkreistags. Bereits in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass das vom Bund vorgeschlagene Modell mit starren Zuordnungen von Leistungsgruppen zu Versorgungsstufen die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niederbayern drastisch verändern würde.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: „Unser aktuelles Gutachten mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigt: Die Vorschläge der Regierungskommission missachten das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Eine Umsetzung in der derzeitigen Fassung würde mit dem Grundgesetz nicht im Einklang stehen. Es muss Ländersache bleiben, in welchem Krankenhaus welche Leistung stattfindet. Das hat der Bund nicht zu bestimmen. Wir erkennen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Krankenhausreform, aber die Krankenhausversorgung und -planung muss vor Ort und zusammen mit den betroffenen Akteuren entschieden werden. Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten, mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen. Es muss immer klar sein: Das Ziel jeder Krankenhausplanung ist und bleibt eine bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.“

Sebastian Gruber, Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau und Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags Bezirksverband Niederbayern: „Bereits aktuell stehen viele Krankenhausträger mit dem Rücken zur Wand, der Kostendruck ist immens, die Defizite steigen. Wir wehren uns nicht gegen eine Reform, wir haben durchaus Bereitschaft zur Veränderung. Wir brauchen aber zunächst aktuell Hilfe und Unterstützung, um zu überleben. Gleichzeitig muss mit Bedacht und Vernunft eine Reform vorbereitet werden, aber nicht mit der Brechstange. Die medizinische Infrastruktur ist gerade im ländlichen Raum besonders wichtig, vor allem in Niederbayern. Bei den aktuellen Plänen des Bundes zu einer möglichen Reform der Krankenhäuser geht es ausschließlich um eine Stärkung der großen Zentren. Darunter leidet nicht nur der ländliche Raum, sondern in erster Linie die Menschen, die hier leben und auf eine hochwertige medizinische Grundversorgung angewiesen sind. Die Tagung hat gezeigt, dass die niederbayerischen Landkreise weiterhin und konsequent ein hochwertiges stationäres und ambulantes Angebot gewährleisten möchten, um einerseits die bestmögliche Grund- und Regelversorgung für die Bevölkerung und andererseits den Erhalt der Arbeitsplätze auch in Zukunft sicherzustellen. Ich bedanke mich für den Zusammenhalt der niederbayerischen Landräte und bei Herrn Staatsminister Klaus Holetschek, Herrn Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich sowie Herrn Regierungspräsident Rainer Haselbeck für die politische und fachliche Rückendeckung.“

Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut dazu: „Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass die Lauterbach’schen Reformabsichten sich an ausschließlich städtischen Strukturen orientieren. Eine Zentralisierung der Krankenversorgung geht für die ländlich geprägten Räume der Bundesrepublik an der Realität weit vorbei. Gerade die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig auch die kleinen Krankenhäuser in der Fläche sind. Vielmehr braucht es eine grundlegende Veränderung der Versorgungsstrukturen und vereinfachte Möglichkeiten zur Kooperation der einzelnen Häuser, über die Landkreisgrenzen hinweg.“