Legalisierung von Cannabis

Die Legalisierung von Cannabis unter dem Label "mehr Gesundheitsschutz" zu bejubeln, ist purer Hohn der Ampelregierung gegenüber allen im Gesundheitssystem Beschäftigten, die in einem vom Bund an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängten System unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich ihr Bestes für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung geben", so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, zur Einigung der Ampelkoalition über die Teillegalisierung von Cannabis.

"Dass fachlich völlig berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen mit ein paar kosmetischen Änderungen an den Evaluationsvorschriften überdeckt wird, ist enttäuschend, zeigt aber auch, wie groß die Angst der Ampel vor einem weiteren Rohrkrepierer in der Öffentlichkeit ist. Der sonst so auf wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse fixierte Bundesgesundheitsminister wischt Forschungsergebnisse, die unter anderem einen Zusammenhang zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum und einer erhöhten Gefahr für psychotische Leiden wie Schizophrenie belegen, für ein politisches Prestigeprojekt beiseite und gibt hierfür die Gesundheit junger Menschen preis“, so Karmasin weiter.

„Nebenbei wird den ohnehin völlig überlasteten Behörden ein irrsinniger Verwaltungs- und Vollzugsaufwand beschert. Gerade auf unsere Jugendämter kommen durch das Gesetz erhebliche Mehraufgaben im Bereich der Prävention und Frühintervention zu. Wie unsere Leute dieses Aufgabenpaket stemmen soll, lässt die Ampel unbeantwortet. Das hat mit sinnvoller Prioritätensetzung und verantwortungsvollem Regierungshandeln rein gar nichts mehr zu tun", so Karmasin weiter. 

"Anstatt Zeit und Ressourcen endlich auf eine ernsthafte und konstruktive Lösung drängender Gesundheitsthemen wie die Krankenhausreform und den Pflegenotstand zu konzentrieren, feiert die Ampel ein völlig verfehltes politisches Vorhaben wie die Cannabislegalisierung, während sie gleichzeitig eiskalt ein kommunales Krankenhaus nach dem anderen über die Klippe springen lässt", so Karmasin abschließend. 

Ende letzter Woche hatten die Fraktionen der Regierungskoalition die Einigung über das Cannabis-Gesetzes bekannt gegeben. Es soll nun so im Bundestag verabschiedet werden, dass zumindest die Entkriminalisierung von Cannabis zum 1. April in Kraft treten kann. Nachdem das bereits im Oktober letzten Jahres in das Parlament eingebrachte Gesetz auf Bedenken von Fachpolitikern gestoßen war, sollen die Auswirkungen der Cannabislegalisierung nun enger und früher als ursprünglich geplant evaluiert werden.