Manfred Weber stärkt bayerische Landräte
Der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld, und der Dritte Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Sebastian Gruber, Freyung-Grafenau, haben sich am 5. November in Brüssel mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, MdEP, getroffen, um die geplanten Reformen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 und deren verheerende Auswirkungen auf die ländlichen Räume zu diskutieren. Die von der Europäischen Kommission angestrebte radikale Umstellung des Haushaltssystems, die den Umbau aller bestehenden Förderprogramme, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), vorsieht, sorgte in der zurückliegenden Zeit in den bayerischen Landkreisen für größte Besorgnis. Diese konnte ihnen allerdings der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, MdEP, nehmen: „Die EVP als größte Fraktion hat ein Veto eingelegt und die EU-Kommission hat das schon abgeräumt. Es wird keine zentralstaatliche Lösung für die EU-Fördergelder geben. Wir brauchen mehr regionale Verantwortung und nicht weniger“, konnte Weber die Landräte beruhigen. „Man wird sich stattdessen bei der Reform auf die Bekämpfung des Wildwuchses an Programmen und den Abbau der Bürokratie konzentrieren. Die Mittel sind wichtig für uns und wir werden die Regionalfördermittel verteidigen.“
„Der angestrebte radikale Umbau hätte dazu führen können, dass der direkte Zugriff auf einzelne Fördertöpfe, wie wir ihn bisher kannten, wegfällt. Stattdessen sollen die Mittel zentral von den Nationalstaaten verwaltet werden, was die Beteiligung der kommunalen Ebene erheblich einschränken könnte“, warnte Landrat Thomas Habermann zuvor. „Diese Entwicklung gefährdet nicht nur den kommunalen Einfluss, sondern könnte auch die ländlichen Regionen in Bayern ins Abseits drängen“, so Habermann weiter.
Die bayerischen Landräte betonten, dass die bisherigen Förderinstrumente wie der ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) und der EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) in den letzten Jahren entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Minderung von Standortnachteilen beigetragen haben. „Allein in den letzten 10 Jahren wurden durch diese Strukturinstrumente über 100 Millionen Euro investiert“, so Landrat Sebastian Gruber.
Die Landräte forderten eine umfassende Überprüfung der geplanten Förderstruktur und legten folgende zentrale Forderungen vor:
1. Erhalt und Stärkung der ländlichen Förderung: Eine dezentrale, zielgerichtete und kohärente Förderung für ländliche Gebiete muss gewährleistet sein.
2. Transparente und gerechte Mittelvergabe: Klare Kriterien und einheitliche Standards sind erforderlich, um Willkür und Ungleichheit zu vermeiden.
3. Partizipation der Kommunen: Die Kommunen müssen aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um deren spezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen.
4. Vermeidung von Zentralisierung: Eine massive Zentralisierung der Entscheidungsgewalt würde die Mitbestimmung der Regionen erheblich einschränken.
5. Verbindung zwischen Geldern und Reformen: Gelder aus dem EU-Haushalt müssen als Investitionsgelder betrachtet werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen.
Die Landräte äußerten auch Bedenken hinsichtlich der künftigen Kohäsionspolitik, die möglicherweise zu Lasten der ländlichen Räume und Grenzregionen gehen könnte. „Die EU denkt oft zu sehr in städtischen Zentren und vernachlässigt die spezifischen Herausforderungen, mit denen ländliche Gebiete konfrontiert sind“, so Thomas Habermann. „Die Heterogenität der EU bedeutet, dass wir unterschiedliche Bedürfnisse haben, die in Brüssel oft nicht erkannt werden.“
Abschließend betonten die Landräte die Notwendigkeit einer frühen Einflussnahme auf die bevorstehenden Diskussionen in Brüssel. „Wir müssen jetzt an die Zukunft denken und unsere Anliegen klar formulieren, um sicherzustellen, dass die ländlichen Räume nicht in der politischen Agenda der EU untergehen“, so Gruber und Habermann. „Wir sind entschlossen, die Interessen unserer Regionen parteiübergreifend zu vertreten.“
