Parlamentarischer Abend im Haus der bayerischen Landkreise

Am 29. Januar haben sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte im Haus der bayerischen Landkreise in München mit den Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über wesentliche kommunale Herausforderungen und gemeinsame Ziele ausgetauscht. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Lage der bayerischen Wirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Bedeutung einer grundlegenden medizinische Versorgung in der Fläche und die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. 

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, kam auch auf die akute finanzielle Unterversorgung der Kommunen zu sprechen. „Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind immens. Steigende Ausgaben und überbordende Vorgaben gefährden unsere Handlungsfähigkeit und damit die Lebensqualität der Menschen." 

Ein weiteres zentrales Thema war die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen. Die Landräte forderten sofortige finanzielle Unterstützung des Bundes zur Sicherstellung der Betriebskosten der Krankenhäuser, um die flächendeckende medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. Zudem müsse eine starke Krankenhausplanung des Freistaates Bayern etabliert werden. 

In den Gesprächen wurde auch die Migrationspolitik angesprochen. Die Landräte forderten die Rückgewinnung der Kontrolle über die Migration und eine effektive Steuerung der Zuwanderung, um die Belastungen der Kommunen im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu bewältigen. In diesem Zuge wurde auch der im Deutschen Bundestag am gleichen Tag angenommene Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik positiv aufgenommen. Damit sollen u.a. Asylsuchende an den deutschen Grenzen umfassend zurückgewiesen werden.