Sofortmaßnahmen gegen drohendes Kliniksterben

Zeitnah nach Bildung der neuen Staatsregierung hat sich heute der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, mit der neuen Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, MdL, über drängende Fragen im Bereich der medizinischen Versorgung ausgetauscht. Die Situation vieler Kliniken ist dramatisch. Von Entspannung kann keine Rede sein. 

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags gegenüber seiner Gesundheitsministerin im Namen aller 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte: „Berlin konnte sich über Jahre darauf verlassen, dass die Kommunen für die Fehler des Bundes im Finanzierungssystem der Krankenhäuser einspringen. Mit kommunalem Geld mussten wir für die nicht auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten aufkommen, damit unsere Bürger verlässlich medizinisch grund- und regelversorgt werden konnten. Der Bund kam davon. Das ist jetzt vorbei. Bis zu einem vollständigen Inkrafttreten der Reform bis 2027 halten wir eine laufende Übernahme der Defizite nicht mehr durch.“ 

„Wenn sich der Bundesgesundheitsminister weiter vehement weigert, frisches Geld ins System zu geben, riskiert er die Schließung von Krankenhäusern noch vor Start seiner Reform. Wir brauchen die geballte Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung, um den Bund zum Einlenken zu bewegen. Der Bund muss die Liquiditätsengpässe der Kliniken kurzfristig schließen. Trotz einer gewissen Aussichtslosigkeit zeigt der Einsatz der Länder, dass nicht alles verloren ist“, so Karmasin weiter. 

Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Bayern sieht sich als Anwalt für die flächendeckende Krankenhausversorgung – von der wohnortnahen Grundversorgung bis zur Spitzenmedizin. Der Bund muss endlich die Hilferufe der Krankenhäuser und ihrer Träger hören und handeln. Die Krankenhäuser müssen auskömmlich finanziert werden, um ein unkontrolliertes Kliniksterben zu verhindern. Bayern wird am Freitag gemeinsam mit anderen Ländern eine Bundesratsinitiative einbringen, in der wir ein Notprogramm für Kliniken fordern. Auch Bayern hat bereits gehandelt und unterstützt die Krankenhäuser mit dem Bayerischen Härtefallfonds in Höhe von rund 100 Millionen Euro für mittelbare Sachkostensteigerungen zur Abfederung inflationsbedingter Mehrkosten.“ 

Einig waren sich Staatsministerin und Präsident auch bei dem Ziel, bei der Gesundheitspolitik in Bayern zusätzliche Schwerpunkte auf Prävention und Digitalisierung zu legen.