Starker Süden im Blickpunkt
Wende in der Migrationspolitik
Joachim Walter, Landrat des Landkreises Tübingen und Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, unterstrich die Dringlichkeit der Situation im Bereich der Migration. In den letzten zehn Jahren seien in Deutschland 2,8 Millionen Asylanträge gestellt und allein 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Diese massiven Zahlen würden zu einer dauerhaften Überforderung der Kommunen führen. „Wohnraum und die Kapazität in Kindergärten und Schulen reichen nicht aus, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz des Staates schwindet, was eine spürbare Wende in der Migrationspolitik erforderlich macht“, so Walter.
Die Diskussion über die schnelle Umsetzung des Migrationspakts war ein zentraler Punkt des Austauschs. Walter drängte auf einen subsidiären Schutz, der auf ein völkerrechtlich zulässiges Minimum beschränkt ist, sowie auf eine gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Er forderte zudem eine europaweite Harmonisierung der Sozialleistungen und eine Stärkung legaler Formen der Migration, um den Herausforderungen effektiv zu begegnen.
„Die Migration wird als „Gretchenfrage“ bezeichnet, deren Beantwortung maßgeblich über den Erfolg der Migrationspolitik entscheidet“, so der Präsident des Baden-Württembergischen Landkreistags.
Das EU-Vergaberecht
Ein weiteres wichtiges Thema, das zur Sprache kam, war die Reform des EU-Vergaberechts und dessen Auswirkungen auf kommunale Anliegen. Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, sowie Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Günzburg, betonten die Notwendigkeit, dass die Regelungen der EU nicht zu einer übermäßigen Einmischung in die kommunale Verwaltung führen.
Abfall und Kreislaufwirtschaft
Darauf pochte auch der Dritte Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Sebastian Gruber, Freyung-Grafenau, der die Diskussion mit einem eindringlichen Appell schloss, dass in der Abfallwirtschaft und anderen kommunalen Bereichen das System in Deutschland funktionieren muss. Das duale System sei entscheidend für die Kreislaufwirtschaft. Zudem müsse die gesamte Sammlung werthaltiger Abfälle in öffentlich-rechtlicher Hand, also bei den Kommunen bleiben. Dafür brauche es eine Europäische Union, die sich nicht zu sehr vor Ort einmische.
Die Gespräche in Brüssel verdeutlichten, wie wichtig der Austausch zwischen den Kommunen und der EU ist, um angemessene Lösungen für die Herausforderungen der heutigen Zeit zu finden. Die Landräte und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments waren sich einig, dass nur durch eine enge Zusammenarbeit und einen gemeinsamen Ansatz die drängenden Probleme bewältigt werden können.