Vizepräsident in Brüssel
Landrat Sebastian Gruber (2. v. l.) schilderte in seiner Funktion als Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags die Herausforderungen der Asyl- und Migrationspolitik für Gemeinden und Landkreise gegenüber Europaabgeordneten und verschiedenen Spitzenbeamten: Wolfgang Hammer, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Leiter des Arbeitsbereichs 1, in dem u.a. die Bereiche Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik angesiedelt sind (links), Beate Gminder, EU-Kommission, Stellvertretende Generaldirektorin Migration und Inneres, Leiterin der Taskforce für Migrationsmanagement (3. v. l.) und Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer Landkreistag Baden-Württemberg
Die vergangenen Monate waren nach Jahren des Stillstands auf europäischer Ebene nun endlich mit Fortschritten im EU-Gesetzgebungsverfahren bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (bzw. dem Migrations- und Asylpaket) geprägt. Passend dazu hat Landrat Sebastian Gruber in seiner Funktion als Dritter Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags am Dienstag und Mittwoch dieser Woche verschiedene Termine in Brüssel wahrgenommen. Die zwei Tage wurden von der Bürogemeinschaft der Europabüros der baden-württembergischen, sächsischen und bayerischen Kommunen organisiert. Verschiedene Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände aus den drei Bundesländern brachten kommunale Interessen und Sichtweisen gegenüber Europaabgeordneten und verschiedenen Spitzenbeamten ein. „Wir haben sehr eindringlich die Situation in unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen geschildert und verdeutlicht, wie misslich die Situation vor Ort für alle Beteiligten ist, sowohl für die Bevölkerung und die kommunalen Vertreter als auch für die Geflüchteten selbst. Es besteht akuter Handlungsbedarf und deutlichere Entschlossenheit“, so Gruber.
