Zahlen, Zahlen, Zahlen

Traditionell findet die Weihnachtssitzung des Präsidiums des Bayerischen Landkreistags in der BayernLB statt. Neben den politischen Themen des Verbands selbst, steht deswegen der Jahresbericht von BayernLB und Sparkassenverband Bayern auf der Tagesordnung. Trotz einer ausgesprochen dichten Terminlage ließ es sich der Präsident von letzterem, Matthias Dießl, am 11. Dezember nicht nehmen, seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen persönlich zu begrüßen. Der Vizepräsident des Sparkassenverbands Bayern, Stefan Proßer, berichtete anschließend über die Geschäftsentwicklung sowie über aktuelle Themen und Herausforderungen. Das Kreditvolumen der bayerischen Sparkassen habe 2023 bei 170 Mrd. Euro gelegen, was einer Wachstumsrate von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche.   

Starke Verbindungen nach Brüssel und Bürokratieabbau 

Ein weiteres zentrales Thema war die Fusion der LBS Bayern und der LBS Südwest zur Landesbausparkasse Süd, die unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank steht. Hierbei wurde die Herausforderung angesprochen, dass der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkassen in Europa kaum bekannt ist, was intensivere Gespräche mit den Verantwortlichen in der EU erfordert. Die Diskussion über den digitalen Euro zeigte, dass die Einführung von diesem erhebliche Kosten verursache, was nicht unbeachtet bleiben sollte. In Sachen Bürokratieabbau geht es den Banken wie den Kommunen. Die regulatorische Flut macht gerade den Kleineren das Leben unnötig schwer. Mit Gero Bergmann, Vorstandsmitglied der BayernLB, diskutierten die Landrätinnen und Landräte u.a. die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur. 

Schwierige FAG-Verhandlungen 

Beim anschließenden internen Austausch der Landräte blieben die Zahlen ein Kernthema. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck, berichtete von den im November mit dem Freistaat Bayern stattgefundenen schwierigen Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Trotz aller Herausforderungen konnte erreicht werden, dass der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,25 Prozentpunkte erhöht wird. Die Lage der Kommunen bleibt aber angespannt, weswegen sich alle Anwesenden einig waren, dass es sich nur um einen ersten Schritt gehandelt haben konnte. Neben einem Ankurbeln der Wirtschaft, ginge es in den nächsten Monaten vor allem um einen echten Standard- und Aufgabenabbau. Besonders kritisiert wurde dabei die bisherige langsame Entbürokratisierung. Karmasin und andere Redner wiesen darauf hin, dass das Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden deutlich erhöht werden müsse. 

Die kommunale Finanzausstattung war ebenfalls ein heiß diskutiertes Thema. Bund und Freistaat beschließen häufig Aufgaben und Standards, ohne die Mehrbelastungen finanziell auszugleichen. Dies hat zur Folge, dass finanzielle Belastungen auf die Kommunen abgewälzt werden. „Wenn irgendetwas nicht bezahlbar ist, wird es auf die kommunale Familie abgeschoben“, so der Erste Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Habermann, Rhön-Grabfeld. Diese Problematik verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen die Kommunen konfrontiert sind, insbesondere in Zeiten, in denen die Anforderungen an die Infrastruktur und soziale Dienstleistungen steigen. 

Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern 

Ebenfalls intensiv beraten wurde die vom Bund beschlossene Krankenhausreform und deren Umsetzung in Bayern. Die Landkreise müssen als Krankenhausträger aktuell Betriebskostendefizite in Millionenhöhe übernehmen, um ihre Kliniken zu erhalten. Der Bund muss endlich die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um einen kalten Strukturwandel zu vermeiden. Die Bayerische Staatsregierung fördert zwar regionale Strukturgutachten, will jedoch die notwendige Weiterentwicklung der Krankenhausstrukturen vor Ort den Landkreisen überlassen. Die Krankenhausplanungsbehörde ist jedoch aufgefordert, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen bei der Zuweisung der vom Bund vorgesehenen neuen Leistungsgruppen. 

ÖPNV für die Zukunft 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Bund und Freistaat, die von den Landräten als zunehmend unzureichend wahrgenommen wurde. Sie warnten u.a., dass die Finanzierung des ÖPNV in den nächsten Jahren auf der Kippe stehe. 

Gemeinsam stark 

Die Sitzung des Präsidiums offenbarte, dass die politischen Themen im Zusammenhang mit u.a. dem FAG, der Finanzausstattung und der ÖPNV-Finanzierung nicht nur die finanzielle Stabilität der Kommunen betreffen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Politik. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob und wie die politischen Vertreter auf diese Herausforderungen reagieren.