Ausschuss für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales beriet in Landsberg am Lech mit dem Amtschef des StMGP, Dr. Winfried Brechmann (im Foto ganz rechts), über die Auswirkungen der vom Bund geplanten Krankenhausvergütungsreform. Es bestand große Einigkeit, dass der Bund nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen massiv in die Planungskompetenz der Länder eingreifen würde, was es dringend zu verhindern gilt. Daneben muss der Bund die Finanzierung der Betriebskosten der Kliniken durch eine Anhebung der Landesbasisfallwerte absichern, ansonsten drohen flächendeckende Schließungen. Viele Landkreise geraten wegen der Übernahme von Defizitausgleichen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, was keinesfalls durchzuhalten ist bis die Reform wie bislang geplant 2027 greift. Neben dem Krankenhausthema beriet der Ausschuss auch eingehend die problematische Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern.